Das Referendum in Katalonien

Flagge Kataloniens

Wissenswertes Es ist gerade eines der Top-Themen in den Nachrichten „Das Referendum in Katalonien“. Doch was bedeutet das überhaupt? Und was ist überhaupt „Katalonien“?

Wer war noch nicht in den Sommerferien in Spanien? Wohl die wenigsten, denn Spanien ist eines der beliebtesten Urlaubsländer der Deutschen.

Spanien besteht aus 17 „autonomen Regionen“. Diese „autonome Regionen“ sind mit den deutschen Bundesländern (z.B. NRW, Bayern etc.) vergleichbar. Eine Region heißt Katalonien und liegt im Nord-Osten von Spanien. Die Hauptstadt, und wohl bekanteste, ist Barcelona.

Jedoch möchten die meisten Katalanen, so heißen die Einwohner Kataloniens,  nicht mehr zu Spanien gehören. Sie wollen, dass Katalonien ein eigener Staat wird. Darüber gab es am Sonntag, 1. Oktober, ein Referendum, also eine Abstimmung in Katalonien.

Historischer Hintergrund

Doch um die Gründe zu verstehen muss man etwas in die Geschichte zurückblicken. Katalonien war ein stolzer, eigener Staat, bis Barcelona 1714 von anderen kastilischen Königen eingenommen und in einen spanischen zentralstaat eingegliedert wurde. Den Katalanen wurde ihre eigene Sprache, Katalanisch, verboten und der Region ging es allgemein schlechter. Katalonien hatte seinen Stolz verloren. Erst 1873 konnte sich Katalonien wieder lösen und erklärte sich wieder zum eigenen Staat. Doch dies war nur von kurzer Dauer, denn nach dem spanischen Bürgerkrieg (1936-1939) wurde Katalonien 1939 wieder von Spanien eingenommen.
Als in Spanien um 1980 eine demokratische Verfassung verabschiedet hat, also das heutige Spanien entstand, ist Katalonien Teil von Spanien geblieben. Allerdings hat die Region extra-Rechte bekommen, die 2006 noch gestärkt wurden. Katalonien hat eine eigene Regierung, eine eigene Polizei und viel eigene Verwaltung.
Aber vielen Katalanen reicht das nicht; sie wollen einen vollkommen eigenes Staat haben. 2010 folgte ein Versuch Katalonien unabhängig zu machen. Allerdings scheiterte dies am spanischen Verfassungsgericht. Denn in der spanischen Verfassung, Artikel 2, steht: „Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, das gemeinsame und unteilbares Vaterland aller Spanier.“

Daraufhin hat die Katalanische Regionalregierung sich sich bemüht, noch mehr eigene Rechte von der spanischen Regierung zu bekommen. Zum beispiel wollte Katalonien mehr über eigene Finanzen bestimmen können. Denn im Moment ist es so, dass die Region Katalonien mehr Steuern nach Spanien gibt, als es wiederbekommt. Doch darauf ließ sich Spanien nicht ein.

 

Das Referendum 2017

By EliziR, CC BY-SA 3.0

Seit der gescheiterten Unabhängigkeitserklärung 2010 sind viele Menschen sauer auf Spanien. Auch dass die spanische Regierung nicht mit sich sprechen lässt, bestätigt viele Katalanen in ihrem Wunsch nach Unabhängigkeit. Es kam zu vielen Protesten und die Stimmung war allgemein angespannt. Man konnte auf vielen Wänden Graffities wie „Katalonien gehört nicht zu Europa“ lesen. 2014 sprachen sich bei einer lockeren Volksbefragung 4/5 für eine Unabhängigkeit aus.
Darauf hin kündigte die separatistische, Regionalregierung mit Regional-Regierungschef Carles Puigdemont das Referendum an. Die spanische Regierung war selbstverständlich nicht begeistert davon und Gerichte erklärten auch dieses Referendum für Verfassungswidrig. Die spanische Regierung und die spanische Polizei versuchten daraufhin die Abstimmung schon im Vorfeld zu verhindern. Wahlzettel wurden vernichtet und es wurden sogar einige Regionalpolitiker verhaftet.

Das Referendum fand am Sonntag den 1. Oktober 2017 statt. Die spanische Polizei versuchte die Menschen an der Stimmabgabe zu hindern. Dabei kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen, bei denen mehr als 900 Menschen verletzt wurden. Trotz alle dem konnten mehr als 2,2 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben, von denen sich etwa 90% für eine Unabhängigkeit Kataloniens aussprachen.

Doch dieses Ergebnis ist mit Vorsicht zu genießen, denn durch die Polizei-Sperren konnten nicht alle Menschen ihre Stimme abgeben. Ob das Ergebnis dann überhaupt noch repräsentativ ist, also die gesamte Meinung der Katalanen wiederspiegelt bleibt fraglich. Auch wurden bei der Abstimmung keine Maßnahmen ergriffen, die verhinderten, dass man mehr als einmal in anderen Wahllokalen abstimmen kann.
Nach der Abstimmung gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um deutlich zu machen, dass sie gegen eine Abspaltung von Spanien sind. Wie die Meinung aller Katalanen aussieht, lässt sich höchstens in einer erneuten Abstimmung zeigen, bei der jeder die Möglichkeit hat zu wählen und die Spanische Regierung nicht versuch die Abstimmung zu verhindern

 

Die Tage danach…

Die spanische Polizei hat versucht die Menschen bei ihrer Stimmabgabe zu hindern. Schließlich ist die Wahl illegal und die Rechtsstaatlichkeit soll wieder hergestellt werden. Jedoch wird häufig kritisiert, die Polizei sei zu gewaltsam vorgegangen. Tausende Menschen Protestierten an den Tagen danach friedlich gegen Polizeigewalt.

Der Spanische König Felipe VI hielt einige Tage nach den Referendum eine Ansprache, in der er die katalonische Regionalregierung kritisierte. Sie würden für eine Spaltung des Landes sorgen und seien außerhalb des Gesetzes. Diese Ansprache enttäuschte viele Menschen, da sie sich erhofft hatten, der König würde versuchen diplomatisch zu vermitteln.

Um die Position zu Kräftigen und Entschlossenheit zu demonstrieren, legten viele Katalanen ihre Arbeit nieder und traten in einen sogenannten „Generalstreik“.

 

Der Chef der Regionalregierung Carles Puigdemont erklärte nach der Wahl, das Referendum für erfolgreich und Katalonien werde schon in wenigen Tag

Carles Puigdemont, By Generalitat de Catalunya

en die Unabhängigkeit ausrufen. Nachdem die angekündigte Erklärung mehrfach verschoben wurde, stimmte das Regionalparlament am 27. Oktober 2017 für die Unabhängigkeit – was allerdings verfassungswidrig ist. Am gleichen Tag setzte die spanische Regierung Artikel 155 der Verfassung in Kraft, was die spanische Regierung ermöglicht, die Regionalregierung einfach außer Kraft zu setzen.

Ein paar Tage später, erließ ein spanisches Gericht einen Haftbefehl gegen Puigdemont und weiteren katalanischen Ministern. Der Grund: Rebellion, Aufruhr und die Veruntreuung öffentlicher Mittel. Puigdemont und weitere Minister flohen daraufhin nach Belgien, um sich vor dem Haftbefehl zu schützen. Da es sich um einen europäischen Haftbefehl handelte stellte sich Puigdemont jedoch kurze Zeit später der belgischen Polizei.

Auch Wochen nach dem Referendum ist die Stimmung aufgeheizt. Auf einer Großdemonstration gingen wieder über 750.000 Menschen auf die Straße um für eine Unabhängigkeit Stimmung zu machen. Die spanische Regierung ordnete an, dass es am 21. Dezember 2017 Neuwahlen in Katalonien geben soll. Mann kann gespannt sein, wie diese Wahl abläuft. Puigdemont wird voraussichtlich wieder kandidieren. Es bleibt abzuwarten, was dann mit der geforderten Unabhängigkeit passiert und ob die Befürworter der Unabhängigkeit wieder gewählt werden, denn es gibt auch eine breite Masse, die weiterhin zu Spanien gehören will.

Stand jetzt ist die, von der abgesetzten Regionalregierung abgegebene Unabhängikeitserklärung nicht gültig. Und Katalonien gehört nach wie vor zu Spanien.

 

Was bedeutet eine Unabhängigkeit für Spanien, Katalonien und die EU?

Für Spanien wäre der Verlust der katalonischen Region ein immenser wirtschaftlicher Schaden. Während die Wirtschaft im Rest von Spanien schwächelt und eine relativ hohe Arbeitslosigkeit herrscht (17,7% in ganz Spanien inkl. Katalonien, abnehmend) ist die Wirtschaft in Katalonien in einen Aufwärtstrend. Viel Industrie und Internationale Konzerne haben hoch moderne Produktionsstandorte in Katalonien (z.B. Bayer, BASF, DuPont). 25,5% der spanischen Exporte kommen aus Katalonien und auch macht die Katalonische Wirtschaft 19% des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Außerdem ist die Region um Barcelona und Girona nicht nur eine touristische Hochburg sondern steht auch für Kultur.
Jedoch haben einige Unternehmen darunter auch einige Banken erklärt, in Falle einer Abspaltung würde man sich aus Katalonien zurückziehen. Das wiederum könnte den neuen Katalanischen Staat stark schwächen.

Die Europäische Union (EU) hält sich bis jetzt weitgehend aus der Situation raus; im Moment ist es ein spanisches „Problem“. Allerdings liegt es im Interesse der EU dass die Unabhängigkeit scheitert. Denn ansonsten könnten weitere Regionen es versuchen Katalonien nachzumachen. Das würde zu starken politischen Spannungen und weiteren Baustellen innerhalb der EU führen.

Katalonien muss erstmal schaffen auf eigenen Beinen zu stehen. Die Region besitzt zwar schon eine eigene Regierung, eigene Polizei, eigene Verwaltung und weiteres mehr. Ein Militär und eine eigene Flugsicherung wären zwei Beispiele, die sich Katalonien selbst noch aufbauen müsste.
Das größte Problem wäre aber wohl tatsächlich die EU. Katalonien müsste schnellstmöglich der Staatengemeinschaft beitreten. Ansonsten würden wieder Zölle, Grenzkontrollen usw. eingeführt werden, was auch wirtschaftlich starke Nachteile für Katalonien hat. Aber ein EU Beitritt Kataloniens ist nur mit der Zustimmung Spaniens möglich… Spanien wäre grundsätzlich dazu in der Lage Katalonien das Leben schwer zu machen.

Wir werden weiterhin gespannt auf die Entwicklung in Katalonien schauen. Der Traum, viele Katalanen, einen eigenen Staat zu haben scheint zum greifen nah. Einer vollständigen Unabhängigkeit liegen jedoch noch viele Steine im Weg. Aber eines hat das Referendum auf jeden Fall geschafft: Internationale Aufmerksamkeit.

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Der Artikel wurde verfasst von Felix Naal.